Volksvetos in Italien

In Italien gibt es gemäß Art. 75 der italienischen Nachkriegsverfassung vom 27.12.1947 („Costituzione della Repubblica Italiana“) folgende Volksveto-Regelung, die zwar nicht ganz so gut ist wie die in der Schweiz von 1831 bis 1847 geltende Original-Regelung, aber neben dem einstigen schweizerischen Volksveto weltweit die einzige geltende Möglichkeit einer GesetzTILGUNG durch Volksentscheid ist. Dieser italienische Verfassungstext lautet im […]

Techniken von „Spalte und herrsche“ statt „Primat der Politik“

Schon seit Jahrhunderten erfolgt Herrschaft (statt Freiheit) nach der uralten Anweisung der antiken Römer „divide et impera“ (zu deutsch: „Spalte/teile und herrsche“). Da in unserer Gesellschaftsordnung nicht die Politik, sondern die Geldmacht bestimmen können soll (es gilt also kein „Primat der Politik“, sondern stattdessen ein „Primat der Geldgeber“, d.h. insbesondere ein Primat der Banken), sollen […]

Volksveto-Politik

Seit inzwischen schon mehr als 70 Jahren, d.h. seit Inkrafttreten des Grundgesetzes der BRD am 23.05.1949, gibt es verfassungswidrigerweise entgegen der eindeutigen Regelung des Art. 20 Abs. 2 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung […]

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