Volksvetos in Italien

In Italien gibt es gemäß Art. 75 der italienischen Nachkriegsverfassung vom 27.12.1947 („Costituzione della Repubblica Italiana“) folgende Volksveto-Regelung, die zwar nicht ganz so gut ist wie die in der Schweiz von 1831 bis 1847 geltende Original-Regelung, aber neben dem einstigen schweizerischen Volksveto weltweit die einzige geltende Möglichkeit einer GesetzTILGUNG durch Volksentscheid ist. Dieser italienische Verfassungstext lautet im […]

Artikel 3

GG Art 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner […]

Artikel 2

Art 2 GG(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes […]

Artikel 1

Art 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und […]

Präambel

Präambel GG Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Ha mburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, […]

Techniken von „Spalte und herrsche“ statt „Primat der Politik“

Schon seit Jahrhunderten erfolgt Herrschaft (statt Freiheit) nach der uralten Anweisung der antiken Römer „divide et impera“ (zu deutsch: „Spalte/teile und herrsche“). Da in unserer Gesellschaftsordnung nicht die Politik, sondern die Geldmacht bestimmen können soll (es gilt also kein „Primat der Politik“, sondern stattdessen ein „Primat der Geldgeber“, d.h. insbesondere ein Primat der Banken), sollen […]

Volksveto-Politik

Seit inzwischen schon mehr als 70 Jahren, d.h. seit Inkrafttreten des Grundgesetzes der BRD am 23.05.1949, gibt es verfassungswidrigerweise entgegen der eindeutigen Regelung des Art. 20 Abs. 2 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung […]

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