Die merkwürdige Unfähigkeit der AfD in Sachen Volksentscheid

Die einstige AfD-Chefin Dr. Frauke Petry forderte „direkte Demokratie“, um unseren Parlamentarismus zu demokratisieren. Dafür nahm sie u.a. an einem Kongress teil über die in der Schweiz praktizierte „direkte Demokratie“. Offenbar sollten Volksabstimmungen u.a. für bessere Gesetze sorgen. 

Im sogenannten“Grundsatzprogramm“der AfD, das es seit Juli 2016 gibt, steht auf Seite 9 als (etwa nur Lippen-?) Bekenntnis:

-„1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch dieStimmbürger angestoßen werden. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.

Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten. Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“

Und auch im Wahlprogramm der AfD vom 22./23.4.2017 steht auf Seite 8 und 9 mehr oder weniger inhaltsgleich:

1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordnetenauf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions- und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von“parteinahen“Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeister Europas. Entgegen aller früheren Beteuerungen haften wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Länder. Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Generationen in große Existenznot bringen wird. Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen ! Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk fur ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer. Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemeinwohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Engländer, aus der Lissabon-Union auszutreten. Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedürfen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“

Am 13.12.2017 äußerte Herr Stefan Keuter in seiner ersten Bundestagsrede ausdrücklich SCHAM darüber, dass der Bundestag erneut eine Diätenerhöhung beschloss. In dieser seiner Rede erwähnte er aber MIT KEINEM EINZIGEN WORT, dass in der AfD-Programmatik zum einen laut dem eben zitierten 2016ner AfD-Grundsatzprogramm immerhin geschrieben steht: „…Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Burger maßvolle Inhalte haben. …“.

Und zum andern laut dem 2017ner AfD-Wahlprogramm: „…Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions- und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von ”parteinahen” Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. …“.

Dieses geradezu SKANDALÖSE Versäumnis von Herrn Keuter erwies sich blitzartig als (planmäßig ?) verpasste Riesenchance der AfD.

Denn ihm entgegnete sofort die erste parlamentarische Geschäftsführerin der „Grünen“, die knallfreche Frau Britta Haßelmann, es habe doch schon 2011 eine Diätenkommission des Bundestages bestückt mit leibhaftigen Professoren gegeben, die ebendiesen Diätenerhöhungsautomatismus empfohlen hätten. Zudem hätte Herr Baumann fur die AfD der Diätenerhöhung auch in keiner Weise rechtzeitig widersprochen. Für die Scham des Herrn Keuter gebe es mithin keinerlei Anlass.

Auch nach dieser wutentbrannten Rede von Frau Haßelmann versäumte die gesamte AfD-Bundestagsfraktion einschließlich des famosen Herrn Keuter, darauf hinzuweisen, dass statt jener absurden Kommission gefälligst wie in der AfD-Programmatik festgeschrieben das Volk selber per Volksentscheid (besser: Volksveto-Sachentscheid) das letzte Wort haben müsse, ob es den jeweiligen Diätenerhöhungsautomatismus nun bewilligt oder eben nicht.

Aber die AfD-Bundestagsfraktion fand es offenbar ausreichend, einfach höchstselbst von dem von jener famosen „Kommission“ empfohlenen Diätenerhöhungsautomatismus prächtig auf Volkskosten zu profitieren. Das ist das krasse Gegenteil von Programmtreue und von Volksverbundenheit !

Nun ist zwar Frau Dr. Frauke Petry selber keine Juristin. Sie wurde aber damals, als sie jene Forderung nach „direkter Demokratie“ ins AfD-Grundsatzprogramm sowie ins AfD-Wahlprogramm von 2017 einbrachte, unterstützt u.a. von der Rechtsanwältin Beatrix von Storch, die als Juristin eigentlich hätte wissen müssen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist und was nicht.

So gibt es im Grundgesetz immerhin den Art. 79 Abs. 3 GG, der die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ enthält, von der Frau Beatrix von Storch in ihrem Heidelberger Jurastudium doch vielleicht schon mal wenigstens gehört haben sollte.

Art. 79 Abs. 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“.

Somit dürfen zwar auch die in Art. 20 GG genannten Grundsätze nicht geändert werden, so dass auch der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Grundsatz geschützt ist, dass die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN ausgeübt wird (Art. 20 Abs. 2 GG lautet:“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. „.).

Aber laut Art. 79 Abs. 3 GG darf auch die „Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ nicht abgeschafft werden. Mithin ist bei uns in der BRD eine VolksgesetzGEBUNG wie bei der Schweizer „direkten Demokratie“ UNZULÄSSIG. Oder wie könnte das BRD-Volk denn eine Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ermöglichen, die gemäß Art. 50 bis 53 a GG durch den Bundesrat stattfinden ? Offenbar wäre das gar nicht möglich, so dass eben eine VolksgesetzGEBUNG wie in der Schweiz laut Art. 79 Abs. 3 GG schlicht UNZULÄSSIG wäre.

Darauf hätte Frau Beatrix von Storch die Nichtjuristin Frau Dr. Frauke Petry doch eigentlich hinweisen müssen ! Nur hat Frau Storch wohl nicht so gründlich nachgedacht.

Allerdings hätte sie, wenn sie denn überhaupt ernsthaft Juristerei betriebe, sich daran erinnern können, dass es erst seit 1875 in der Schweiz VolksgesetzGEBUNG gibt, davor jedoch schon von 1831 bis 1874 stattdessen VolksgesetzTILGUNG. Und die wäre freilich nicht unzulässig, denn laut Art. 79 Abs. 3 GG darf ja nur die Mitwirkung der Länder bei der GesetzGEBUNG nicht abgeschafft werden und wird mithin im GG nirgends auch die Mitwirkung der Länder bei der GesetzTILGUNG gefordert.

Dies alles bedeutet, dass zur Einführung von Volksabstimmungen keineswegs eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 79 Abs. 2 GG erforderlich ist (Art. 79 Abs. 2 GG lautet: „Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“.). Die AfD würde zudem wohl kaum jemals im Bundestag sowie im Bundesrat eine solche doppelte Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen, erst recht nicht dafür, etwa die im Art. 79 Abs. 3 GG verankerte Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung abzuschaffen.

Aber solche Zweidrittelmehrheiten sind wie gesagt gar nicht erforderlich. Denn in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG steht schon seit Geltung des GG (also schon seit dem 23.5.1949, d.h. seit inzwischen mehr als 70 Jahren !), dass die Staatsgewalt (in erster Linie) vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Dadurch ist OHNE JEDE GG-ÄNDERUNG völlig problemlos jederzeit möglich, VolksgesetzTILGUNG durchzuführen !

Zwar verweist eine Fußnote des Beck-Verlages in dessen GG-Ausgabe zum in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Wort „Abstimmungen“ auf Art. 29 GG sowie auf Art. 118 GG, so als ob mit diesem Wort nur Volksabstimmungen zwecks Neugliederung des Bundesgebietes gemeint wären. Dieser Fußnoten-Verweis ist aber (offenbar sogar bewusst) schlicht IRREFÜHREND (insbesondere für Nichtjuristen), denn in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG geht es freilich nur um Abstimmungen des BUNDESVOLKES und schon seit der am 23.8.1976 geänderten Fassung des Art. 29 GG ist darin gar nicht mehr die Rede vom BUNDESvolk.

Somit ergibt sich letztlich (auch trotz der irreführenden Fußnote des Beck-Verlages), dass das Grundgesetz für VolksgesetzTILGUNG GAR NICHT geändert werden muss.

Schon bald nach jenem ersten Bundestagsrede-Fehlstart von Herrn Stefan Keuter (am 13.12.2017), der freilich auch kein Jurist ist, aber doch wenigstens die AfD-Programmatik kennen sollte, verramschte der AfD-Jurist Dr. Albrecht Glaser die AfD-Programm-Forderung nach“Volksabstimmungen“, indem er laut https://www.youtube.com/watch?v=CRaXbEyDdIY&t=4428sim Youtube-Video namens „Albrecht Glaser, AfD, zu Europa, Migration und Islam“ (von 1:14:01 bis 1:14:40) Ende März 2018 im AfD-KV Waldeck-Frankenberg eine „Enquetekommission direkte Demokratie“ beantragen zu wollen bekanntgab und dabei auch namentliche Abstimmung einfordern wolle, zumal er Ablehnung erwarte. Eine solche „Enquetekommission“ hatte es übrigens schon in den 1970er Jahren völlig erfolglos gegeben, aber Herr Glaser wollte offenbar mit dem Kopf durch die Wand, anstatt einfach mal nachzudenken über „VolksgesetzTILGUNG“.

Was aber sollte dieser Unfug des Herrn Glaser ? Hatten denn etwa auch über die Programm-Forderungen der AfD die Altparteien mitabgestimmt ? Und hätte die AfD auch auf ihre Programm-Forderung zum Thema „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ verzichtet, wenn insbesondere die „CDU/CSU“ dieser Programm-Forderung der AfD nicht zugestimmt hätte ? Macht die AfD ihr Programm jetzt also etwa abhängig davon, ob die „CDU/CSU“ zustimmt oder nicht ?

Getreu Glasers irrer Verramsch-Ankündigung beantragte am 19.4.18 jedenfalls der Kölner AfD-MdB RA Jochen Haug (also ein Jurist) für die AfD im Bundestag eine ‚Enquete Kommission‘ „Direkte Demokratie auf Bundesebene“, wobei er dreierlei forderte:

Erstenssolle weder eine Verfassungsänderung noch eine Befugniserweiterung internationaler Organisationen ohne Volkszustimmung zulässig sein.

Zweitenssolle die Bevölkerung wie in der Schweiz ein fakultatives Vetorecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages haben.

Drittenssolle das Volk (sogar) auch eigene Gesetze beschließen können.

Ein solcher Antrag auf Einrichtung einer ‚Enquete-Kommission‘ „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ erscheint schon deshalb völlig absurd, weil die AfD dabei offenbar darauf hoffte, dass die anderen Fraktionen des Bundestages, insbesondere die „CDU/CSU“, diesem ihrem Antrag zustimmen. Das ist völlig leere sogenannte „Schaufenster-Politik“ für dümmliche AfD-Wählerschaft, eben pures Verramschen der AfD-Programm-Forderung nach „Volksabstimmungen“ durch Herrn Dr. Albrecht Glaser.

Und dieses ganze Antrags-Geplänkel zwecks Grundgesetzänderung mittels Zweidrittelmehrheiten dürfte auch von daher ein sehr schwerer politischen Fehler sein, weil es gar nicht um VolksgesetzGEBUNG gehen kann, sondern eben NUR um mögliche StaatswerkTILGUNG.

Denn die GesetzGEBUNG soll getrost durchaus der winzigen Minderheit (Oligarchie) der notorischen VolksVERTRETER in Bundestag und Bundesrat überlassen bleiben, und soll getrost jede Menge MINDERHEITENSCHUTZ gewährleisten (der zumeist sowieso nur MinderheitSschutz ist, mithin gar nicht wirklich MinderheiTENschützt, sondern nur die jeweils herrschende Minderheit, die sich aber eigentlich bestens selber schützen kann).

Diese GesetzGEBUNG durch VolksVERTRETER soll mithin gar nicht ERSETZTwerden durch „direktdemokratische“Volksabstimmungen, sondern soll nur ERGÄNZTwerden durch „echtdemokratische“ Volksabstimmungen (Volksveto-Sachentscheide).

Überdies macht vor allem die aktuelle Politik geradezu überdeutlich, dass inzwischen auch MEHRHEITSSCHUTZ äußerst unerlässlich ist ! Vor lauter Minderheitenschutz kommt der Mehrheitsschutz inzwischen viel zu kurz. MinderheiTENschutz, so wichtig der durchaus ist, hat inzwischen geführt zu blanker Diktatur von herrschenden Minderheiten, während echte Demokratie gar nicht mehr stattfindet, weil keinerlei Mehrheitsschutz mehr erfolgt.

Beim herrschenden Parlamentarismus geht es keineswegs um „repräsentative Demokratie“ (die in Wahrheit nur ein Trickwort ist, hinter dem sich wie üblich die herrschende OLIGARCHIE versteckt und als „demokratisch“ sowie als „repräsentativ“ spreizt).

Ab sofort (nach immerhin 70 vertanen Jahren seit GG-Start am 23.5.1949) darf es nur um ECHTEDemokratie als Ergänzung der herrschenden OLIGARCHIE gehen, dadurch eben, dass oligarchisch diktierte Staatswerke ganz oder teilweise getilgt werden können.

Nach Herrn RA Jochen Haug quatschte für die AfD im Bundestag am 19.4.18 der Kölner Mathematiker Dr. Michael Espendiller sogar noch davon, das Grundgesetz müsse ja geändert werden, so dass eben eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich sei. Dies steht in krassem Gegensatz immerhin zur Position der beiden Juristen Heribert Prantl sowie Hans Meyer, die beide im Juni 2012 öffentlich geäußert hatten, dass KEINERLEI Grundgesetzänderung erforderlich sei, sondern nur ein mit einfacher Mehrheit des Bundestages beschließbares Volksabstimmungsgesetz, weil alles Nötige schon im Grundgesetz stehe. Immerhin sind Herr Prantl und Herr Meyer (jedenfalls im Unterschied zu Herrn Dr. Michael Espendiller) hochpolitische Juristen !

Das Wort „Abstimmungen“ in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dürfte sogar auch ohne ein solches Volksabstimmungsgesetz ausreichen, indem auf ein Volksbegehrenvöllig verzichtet werden kann genau wie bei jedem sogenanntenobligatorischenVolksentscheid.

Wenn der Mathematiker Herr Dr. Michael Espendiller aber doch unbedingt das Grundgesetz ändern möchte, etwa um die Einzelheiten von positiven Volksabstimmungen wie z.B. auch die Anzahl der zum Volksbegehren erforderlichen Bürger ins Grundgesetz zu schreiben, dann sei ihm dies gegönnt, soweit er die erforderliche 2/3-Mehrheit zusammenbekommt, was freilich bezweifelt werden dürfte. Zudem müsste dann auch noch Art. 79 Abs.3 GG geändert werden, was erst recht gewiss NIE geschehen wird.

Das Grundgesetz ändern zu wollen ist aber in Wahrheit auch völlig unnötig, weil es eben gerade NICHT um DIREKTE Demokratie durch VolksgesetzGEBUNG geht, sondern stattdessen um ECHTE Demokratie durch StaatswerkTILGUNG, so dass OHNE JEDE VERFASSUNGSÄNDERUNG das Konzept von Volksveto-Sachentscheiden verwirklichbar ist.

Doch wie um die erbärmliche demokratiepolitische Unfähigkeit der AfD noch besonders eindrücklich zu demonstrieren, äußerte Frau AfD-MdB Dr. Alice Weidel (die freilich im Unterschied zu Frau Beatrix von Storch, Herrn Dr. Glaser sowie Herrn Haug keine Juristin ist) zum am 23.5.19 erfolgenden 70sten Geburtstag des Grundgesetzes in ihrer Rede am 16.5.19 abschließend: „…Und es bedeutet, Volksabstimmungen und Volksentscheide auch auf Bundesebene endlich in der Verfassung zu verankern, damit das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes an seinen ihm zustehenden Platz zurückkehrt.“

Offenbar hat auch Frau Dr. Weidel den Zeitungsartikel von Herrn Heribert Prantl in der SZ vom 26.6.12 (hier:https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376) gar nicht zur Kenntnis genommen, in dem Prantl ausdrücklich darauf hinwies, dass das Wort „Abstimmungen“ in Art 20 Abs.2 S.2 GG seit Jahrzehnten „weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten wurde, als sei es hochgefährlich. Die Bürger durften auf Bundesebene zwar alle paar Jahre wählen; abstimmen aber durften sie nie. Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen, ein Verfassungsverbrechen im Fortsetzungszusammenhang.“

Und Herr Heribert Prantl fragte in diesem SZ-Artikel überdies das, was sich auch Frau Dr. Alice Weidel statt ihrer dümmlichen Rede am 16.5.19 hätte fragen sollen: „Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht?“

Dieses VÖLLIGE Versagen der AfD durch Herrn Stefan Keuter, Herrn Dr. Albrecht Glaser, Herrn Jochen Haug, Herrn Dr.Michael Espendiller sowie Frau Dr. Alice Weidel lässt sich auch nicht dadurch wiedergutmachen, dass die Programmatik der AfD wie beschrieben „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ fordert. Denn ohne wenigstens ein klitzekleines Konzept zur konkreten Verwirklichung dieser papieren geduldigen programmatischen Forderung dient diese Forderung allenfalls als populistische Symbolpolitik, ist aber offenbar nicht im mindesten ernst gemeint.

Am 29.10.19 behauptete in Solingen inzwischen ERNEUT Herr Dr.Michael Espendiller (hier: https://www.youtube.com/watch?v=1Ynj-H4uPKAim Video namens „“Wir wollen, dass Sie entscheiden!“ – Dr. Michael Espendiller – AfD-Bürgerdialog, Solingen 29.10“, und zwar von 4:00 bis 5:17, das Grundgesetz müsse (freilich mit Zweidrittelmehrheiten) geändert werden, um Volksabstimmungen zu ermöglichen. Diese seine Behauptung ist aber eben VÖLLIG falsch ! Wie kann man einen notorischen Nichtjuristen, eben diesen dreißigjährigen Mathematiker Herrn Dr. Michael Espendiller, der promovierte zum Thema „Statistik und Datenanalyse“, damit beauftragen, das für die AfD nach wie vor eigentliche Haupt-Thema Volksabstimmungsdemokratie und Grundgesetz zu bearbeiten und eine dementsprechende „Enquetekommission Direkte Demokratie auf Bundesebene“ zu beantragen, nur weil das Thema „Volksentscheide und direkte Demokratie“ ein maßgebliches Gründungsideal der AfD schon 2013 war ?

Zweidrittelmehrheiten sind wie erwähnt entgegen des kompletten Irrtums von Herrn Dr. Michael Espendiller gar nicht erforderlich, um Volksabstimmungen zu ermöglichen.

POSITIVE, GesetzGEBENDE Volksabstimmungen sind zudem ohnedies äußerst gefährlich, wie sich z.B. zeigt an den beiden Volksabstimmungen über „Stuttgart 21“ sowie über die Dresdener „Waldschlösschen-Brücke“; denn hinter solchen Volksabstimmungen kann die herrschende Volksvertreter-Machtelite prima ihre eigenen Machtinteressen verstecken und dem Volk zuschieben ! Schon deshalb sind nur NEGATIVE, d.h. GesetzTILGENDE Volksabstimmungen vernünftig.

ZUSÄTZLICH sollten durchaus auch POSITIVE Volksabstimmungen zu ermöglichen sein, aber nur, wenn diese in der Sache UNVERBINDLICH sind, d.h. die jeweilige Volksvertretung nicht verpflichten; solche UNVERBINDLICH anregenden POSITIVEN Volksanregungs-Abstimmungen sind schon deswegen sehr sinnvoll, weil sonst die Gefahr besteht, dass gesetzTILGENDE Volksveto-Sachabstimmungen als destruktiv verleumdet werden, das gesamte Volk mithin als destruktiv bezeichnet wird seitens machtgieriger Volksvertreter. Und da es nicht nur um Gesetze geht, sondern um alle Arten von STAATSWERKEN, wie z.B. auch um völkerrechtliche VERTRÄGE (wie insbesondere etwa den „Global-Compact For Migration“ der UNO), wäre nicht nur von GESETZtilgenden Volksabstimmungen zu sprechen, sondern von STAATSWERKtilgenden Volksabstimmungen.

Und Volksabstimmungen würden dann auch endlich echte Freiheit für die Wählerschaft bewirken, weil dann KEINE Partei (auch nicht etwa die NPD irgendwo oder Martin Schulz als einstiger Chef der SPD) mehr die Wählerschaft diktatorisch erpressen kann damit, irgendetwas nur dann bewirken zu können, wenn diese jeweilige Partei zuvor ausreichend üppig gewählt wird.

Wir brauchen das friedliche Widerstandsrechtdes Volksveto-Sachentscheids unbedingt und schon längst gerade auch hier in Deutschland, nicht zuletzt wenn wir den riesigen Machtmissbrauch bedenken, den Frau Angela Merkel mittels ihrer „im Namen des Volkes“ eigenmächtig amtseidbrüchig volksvertretenden Bewilligung des „UNO-Migrationspaktes“ sich leistete AUF KOSTEN DES VOLKES im marokkanischen Marrakesch am 10.12.18.

Der AfD-Bundestagsfraktion wurde übrigens schon am 10.2.2018 ein kompletter Antrags-Text zugesandt für das Beantragen eines Volksveto-Sachabstimmungs-Gesetzes, indem dieser Gesetzes-Antrag Frau Mariana Harder-Kühnel zuging, die ihrerseits Juristin (Rechtsanwältin) ist.

Aber Frau Harder-Kühnel unternahm in dieser Sache schlicht GAR NICHTS, sondern kümmerte sich stattdessen offenbar lediglich darum, sich möglichst vom Bundestag wählen zu lassen als stellvertretende Bundestagspräsidentin. Bekanntlich scheiterte sie mit diesem ihrem Versuch, ihre monatlichen Geldbezüge kräftig zu vermehren, indem sie in allen drei Wahlgängen keine ausreichende Mehrheit für dieses von ihr erstrebte Amt erhielt.

Jedoch auch nach diesem ihrem Politkarriere-Scheitern machte sie keinerlei Anstalten, das ihrerseits eigentlich zugesicherte Eingeben des nachfolgend dokumentierten und mit der AfD-Programmatik voll übereinstimmenden Gesetzes-Antrags in irgendeiner Weise im Bundestag einzubringen. Offenbar ist sowohl ihr als auch ihren famosen Fraktions-Kollegen der AfD das Thema Volksentscheid trotz des Anspruchs der AfD, Volkspartei sein oder werden zu wollen, völlig unwichtig, so dass stattdessen wohl eher wie auch allen sogenannten“Volksvertretern“ der Altparteien einzig und allein die jeweiligen Geldbezüge als privilegierte und steuerzahlerfinanzierte Abgeordnete interessiert statt des folgenden Gesetzentwurfes für einen Volksveto-Sachentscheid:

Deutscher Bundestag …1… Drucksache xx/xxx

19. Wahlperiode xx.xx.2018

Gesetzentwurf

der Abgeordneten … und der Fraktion der AfD.

Entwurf eines Bundesvolksvetosachentscheids-Gesetzes (BVSG) gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (nach dem seit Jahrzehnten existierenden BWG) über Volksvetosachentscheid (Volksstaatswerktilgung) sowie Volkssachanregung

A. Problem

Deutschland ist inzwischen das einzige Land in Europa, in dem es auf Bundesebene keine unmittelbare Mitentscheidungsmöglichkeit des Volkes in Sachfragen gibt. Ein Volksvertretermonopol der politischen Parteien auf Bundesebene, die den eigentlichen Souverän, das Volk, zum bloßen „Wahlvolk“ einer sogenannten „Zuschauerdemokratie“ machen wollen, darf es schon aufgrund des laut Art. 79 Abs.3 GG auch für praktisch unberührbar geltenden Art. 20 Abs.1 GG („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“) nicht geben, zumal die Ausschließlichkeit der Volksvertreterei als „Volkeslästerung“ zu gelten hat nicht anders als die von Johannes Calvin einst beklagte „Gotteslästerung“ des Papstes, der sich als Stellvertreter Gottes auf Erden bezeichnete.

In Umfragen findet der Wunsch nach Volksabstimmungen von daher inzwischen riesige Mehrheiten von um die 72 % bis sogar schon 85 % der wahlberechtigten Deutschen.

In dieser Zeit, in der die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt und sich leider mehr und mehr Parteipolitikverdrossenheit verbreitet, könnten mit echter Demokratie Vertrauen zurückgewonnen und Ohnmachtsgefühle gegen „die da oben“ abgebaut werden.

Überdies sollten wir wissen, dass schon Aristoteles die für Demokratie unerlässliche Idee der Volkssouveränität sozusagen formulierte mittels seiner sogenannten „Normgeltungschance“-Theorie. Danach gelten empirisch nachweisbar (also eben im Gegensatz zu Frau Thatchers Irrsinns-Spruch „There is no such thing as society.“, als ob etwa auch gelten würde „There is no such thing as market.“) diejenigen Rechtsnormen am stärksten, die auf langer Gewohnheit beruhen und/oder von den Untertanen selbst geschaffen wurden !

Johannes Duns Scotus [dessen sehr weitsichtiger kritischer Voluntarismus über Jahrhunderte hinweg (!) letztlich zur derzeitigen parlamentarischen Wahl-Oligarchie führte statt zu bloß volkstümelnder Symbolpolitik] forderte durch William von Ockhamin München für den ersten Wittelsbacher König Ludwig der Bayer im damaligen Machtkampf zwischen Papsttum und Königtum ausgehend von dieser Normgeltungschance-Theorie des Aristoteles, dass die Rechtsnormen entweder von den Untertanen durch Zustimmung unmittelbar anerkannt (das eben ist genau das, was in der Schweiz längst praktiziert wird) oder von einem durch die Untertanen [aber eben wahlfreiheitlich mit Wahlbefugnis zu JEDER Bewerbung und auch mit NEIN-Wahlbefugnis !] gewählten Normgeber stellvertretend beschlossen werden (also nicht bloß symbolpolitischvolkstümelnd dem Volk in die Schuhe geschoben werden) sollten.

Und Marsilius von Padua entwickelte in Weiterführung der Wirkungsgeschichte der „Normgeltungschance“-Theorie des Aristoteles daraus die Lehre von der Volkssouveränität und behauptete, dass eine Norm überhaupt nur dann LEGITIMsein könne, wenn sie von den Untertanen SELBST GESCHAFFEN wurde [wobei allerdings solche POSITIVEN Volksentscheide viel zu gefährlich und deshalb abzulehnen sein dürften, so dass nur NEGATIVE Volksentscheide befürwortet werden sollten, sogenannte VOLKSVETOS].

Deutscher Bundestag…2… Drucksache xx/xxx

19. Wahlperiode xx.xx.2018

An Marsilius von Padua knüpfte dann der Vertreter des profanen Naturrechts, Johannes Althusius, an.

Letztlich wirksam wurde das bei Jean-Jacques Rousseau, der den plebiszitären Willensakt der Bevölkerung 1762 als eine unverzichtbare Forderung seines Demokratiemodells verkündete (als „volonté de tous“ [= Allgesamtwille, Gesamtheitswille], d.h. im Sinne des plebiszitären Mehrheitswillens als FREIHEITS-Merkmal echter Demokratie; Rousseau unterschied allerdings leider nicht zwischen POSITIVEM und NEGATIVEM Volksentscheid), so dass es dann ab 1831 bzw. spätestens ab 1848 in der Schweiz, aus der der Genfer Französisch-Schweizer Rousseau eben stammte, durchgesetzt wurde.

Schon am 26.06.2012 veröffentlichte der Journalist und Jurist Dr. Heribert Prantl in der „SZ“ seinen auf einem in der Tübinger JuristenZeitung (JZ, Heft 11 vom 12.06.2012) erschienenen Artikel des Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Hans Meyer mit dem Titel „Volksabstimmungen im Bund – Verfassungslage nach Zeitgeist ?“ beruhenden Text „Die Zeit ist reif für Volksentscheide“ über die „Verfassungsmäßigkeit von Plebisziten“.

B. Lösung

Im eingangs erwähnten „SZ“-Artikel bemerkte Prantl, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene ein schon viel zu lange ignoriertes Verfassungsgebot sind, keinerlei Grundgesetzänderung erfordern (trotz der jahrzehntelang stets wiederholten Behauptung, es müsse erst das Grundgesetz geändert werden, obwohl das angeblich zu Ändernde dort schon ausdrücklich drinsteht), mithin keinerlei Zweidrittelmehrheit benötigen, sondern lediglich ein simples (gemäß Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG) mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschließbares Ausführungsgesetz wie auch das Bundeswahlgesetz (BWG). Auch ein solches Ausführungsgesetz ist genau betrachtet allerdings eigentllch völlig unnötig, indem sich jedenfalls bezüglich bloßen Volksveto-Sachabstimmungen die erforderliche gesetzliche Grundlage ja bereits befindet unmittelbar in Art. 20 Abs. 2 S.2 GG als sogar VERFASSUNGSgesetzliche Grundlage. Und indem dieser Art. 20 Abs. 2 S.2 GG sich freilich nicht etwa nur auf Neugliederungen des Bundesgebietes wie in Art. 29 GG sowie in Art. 118 GG geregelt bezieht, zumal insbesondere in Art. 29 GG nur bis zu dessen Neufassung am 23.08.1079 (ohnedies nur marginal) das BUNDESvolk sachbezogen abstimmen konnte (seitdem mithin nur noch jeweiliges LANDESvolk) und zumal Art. 29 GG keinerlei abschließende Aufzählung der Sachverhalte von Volkssachabstimmungen enthält.

Art. 20 GG gilt wegen Art. 79 Abs. 3 GG wie u.a. auch die in Art. 1 GG für unantastbar erklärte Menschenwürde immerhin als eine Hauptnorm des Grundgesetzes, deren Grundsätze ändernd zu berühren das Grundgesetz im Sinne einer Ewigkeitsgarantie für unzulässig erklärt.

Mithin dürfte auch gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen, den in Art. 20 Abs. 2 S.2 GG enthaltenen Grundsatz der Ausübung der Staatsgewalt durch Volksabstimmungen freiheitswidrig zu beschränken mittels einer Volksbegehrenspflicht, die es bezüglich einer Neugliederung des Bundesgebietes im auf Art. 29 Abs. 6 S.2 GG beruhenden „Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung“ seit dem 30.07.1979 gibt. Laut § 19 Abs. 1 S.2 dieses Gesetzes genügt für das Volksbegehren, dass es von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Bundestagswahl wahlberechtigten Einwohner des geplanten Abstimmungsgebietes beantragt und persönlich und handschriftlich unterzeichnet wird, jedoch von nicht mehr als 7.000 solcher Einwohner. Falls trotz der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG etwa doch auch eine Volksbegehrenspflicht als möglich und erforderlich erachtet würde (angebrachter wäre wohl, auf JEGLICHE Volksbegehrenspflicht völlig zu verzichten genau wie bei einem obligatorischen Referendum, zumal echte Demokratie eben erfordert, dass JEDES Staatswerk JEDERZEIT durch Volksveto ganz oder teilweise tilgbar sein sollte, ohne dass dies jeweils erst noch im einzelnen ein Volksbegehren erfordern müsste), erscheint allenfalls eine dementsprechende Regelung zulässig, d.h. insbesondere eine Anzahl von nicht mehr als 7.000 bei der letzten Bundestagswahl wahlberechtigter Einwohner des Bundesgebietes.

Deutscher Bundestag…3… Drucksache xx/xxx

19. Wahlperiodexx.xx.2018

Freilich verwundert sehr, dass die herrschende Mainstream-Politik der im Bundestag bereits vor 2017 befindlichen Parteien schon seit Jahrzehnten so tut, als stünde im Artikel 20 Abs. 2 S.2 GG nur etwas von Wahlen, obwohl dort ausdrücklich geschrieben steht, dass die Staatsgewalt vom Volke u.a. „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Dass die Bürger auf Bundesebene zwar alle vier oder fünf Jahre (übrigens auch verfassungswidrig, weil nicht wie von Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gefordert FREIHEITLICH, nämlich weder mit Mehrheitswahlbefugnis zu JEDER Bewerbung, noch hierbei auch mit einer dem Menschsein von klein auf unverzichtbar eigenen NEIN-Stimmbefugnis) wählen dürfen, mithin nur in Willkür-Weise extrem SPALTERISCH, jedoch noch nie sachabstimmen durften, ist beides verfassungswidrig, wobei Herr Prantl in seinem Artikel völlig zurecht mangelndes Sachabstimmen einen „Verfassungsverstoß durch Unterlassen, ein VerfassungsVERBRECHEN im Fortsetzungszusammenhang“ nannte.

Und dass im Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG unmittelbar nach dem Wort „Wahlen“ auch das Wort „Abstimmungen“ steht, wurde laut Herrn Prantl von der selbstherrlichen Machtelite einfach „weggedacht“. Demzufolge wurde dieses überaus wichtige und wegen Art.79 Abs. 3 GG praktisch unberührbare Wort „Abstimmungen“ von dieser absolutistisch-undemokratischen Machtelite seit Jahrzehnten verfassungswidrig „weggesperrt und in Sicherheitsverwahrung gehalten“.

Auch wir finden, dass der derzeitige Parlamentarismus unbedingt ERGÄNZT werden muss durch die Entscheidungsbefugnis des Souveräns, der laut Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG bekanntlich das Volk ist. Wir Parlamentarier sind eben alle nur VolksVERTRETER (= parlamentarische Oligarchen, allenfalls Aristokraten, keinesfalls amtsbedingte Demokraten), d.h. die Vertreter des eigentlichen Souveräns, der mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ auch auf dem Portal des Bundestages prangt, ohne dass dies bisher als populistische, nationalistische oder gar rassistische Widmung gilt. Da wir in der „AfD“ (sehr im Gegensatz zur mutwillig propagandistisch verfälschend veröffentlichten Meinung) in Wahrheit weder Populisten, Nationalisten noch gar Rassisten, sondern stattdessen echte Demokraten sind, erkennen wir an, dass die sogenannte „repräsentative parlamentarische Demokratie“ leider ganz und gar nicht demokratisch ist, sondern (abgesehen von wenn überhaupt sehr wenigen Aristokraten) lediglich eine parlamentarische OLIGARCHIE ist, was sich freilich schon aus dem Begriff „repräsentativ“ ergibt. Dieses System des Parlamentarismus würde mehr und mehr absolutistisch agieren (auch Herr Prantl merkte ja zurecht an, dass es im Grundgesetz freilich keine geschriebene oder ungeschriebene Supernorm gibt, die das rein repräsentative Prinzip für ABSOLUT erklärt), wenn es nicht jetzt endlich ergänzt würde durch eine sachliche Selbstentscheidungsbefugnis des eigentlichen Souveräns. Also fehlt bisher jedenfalls auf Bundesebene die Ergänzung durch Volksentscheid, d.h. durch die Volkssachabstimmung.

Allerdings betrachten wir NUR einen NEGATIVEN Volkssachentscheid für sinnvoll (der sich zudem nicht grenzüberschreitend emmissionsermöglichend und nicht staatswerkverschlimmernd oder lebensvernichtend auswirken darf), d.h. NUR ein sogenanntes VOLKSVETO, das es schon von 1831 bis 1874 in der Schweiz gab (ab 1831 zuerst im schweizerischen Kanton St. Gallen, aus den früheren schweizerischen Landsgemeinden entwickelt durch den genialen politischen Juristen Franz Anton Good). Good wies zurecht auch darauf hin, dass das Volksveto zugleich ein echtes und FRIEDLICHES WIDERSTANDSRECHT ist (im Gegensatz übrigens insbesondere zur 1968 von Hans-Jochen Vogel, „SPD“, offenbar nur zwecks Spaltung der damals sehr großen Anti-Notstands-Gesetzgebungs-Gegnerschaft ins GG geschriebenen bekanntlich völlig untauglichen Alibi-Bestimmung des Art. 20 Abs. 4 GG; im Gegensatz aber freilich auch zur TEILWEISE gewalttätigen französischen Gelbwesten-Bewegung aufgrund dort eben mangelnder Wahlfreiheit sowie mangelnder Volksveto-Befugnis).

Das Volksveto (das übrigens auch Joseph Beuys gefordert hat, der gewiss ebenso weder nationalistisch noch gar rassistisch war) gibt es auch (in allerdings etwas schlechterer Ausprägung als ab 1831 in der Schweiz) im heutigen Italien gemäß Art. 75 der dortigen Nachkriegsverfassung schon seit dem 27.12.1947.

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Und das Volksveto (= den Volkseinspruch), der übrigens auch keine Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglicht, sondern „nur“ die (nicht zuletzt angesichts der massiv rechtswidrigen Massen-Einwanderung) allerdings dringend notwendige NOTBREMSE des Volkes gegen parlamentarischen Absolutismus ist, also immerhin eine Notbremse des Souveräns, bietet überdies die EINZIGE Möglichkeit, der etwaigen Selbstbedienung nicht zuletzt bei Diäten-Gesetzgebung wie überhaupt bei etwa überzogener Besteuerung Einhalt zu gebieten. So finden wir, die wir (nicht zuletzt angesichts der zu erwartenden Alters-Armut) nach wie vor insbesondere eine Minderung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte befürworten, noch immer extrem unsozial, dass die Steinmeier-„SPD“ in der ersten GroKo mit Frau Merkels „CDU/CSU“ die Mehrwertsteuer 2007 von 16 % auf 19 % erhöhte, also um 3 Prozentpunkte, was sie sogar als „Kompromiss“ bezeichnete, obwohl die „CDU/CSU“ in der Bundestagswahl 2005 plakatierte, sie wolle die Mehrwertsteuer um 2 % erhöhen, wohingegen die „SPD“ plakatierte, sie wolle GAR KEINE Erhöhung. Ein „Kompromiss“ hätte dann doch wohl allenfalls 1 % sein können, aber gewiss nicht 3 %. Dieser Machtmissbrauch der ersten GroKo wäre unseres Erachtens nicht erfolgt, wenn es schon damals auch hier in der BRD das Volksveto gegeben hätte (in der Schweiz beträgt die Mehrwertsteuer bekanntlich gerade wegen der dort alle Steuern mindernden Volkssachentscheids-Befugnis DURCHSCHNITTLICH nur 7 %).

Unsere Befürwortung dieser Art von Volkssachentscheid hat wie gesagt insbesondere nicht das Mindeste zu tun mit „Populismus“ oder gar mit „Rechtspopulismus“, sondern erweist uns schlicht als die eigentlichen echten Demokraten, die von den leider nur populistisch-nominellen SOGENANNTEN „Sozialdemokraten“, „Christdemokraten“ etc. andauernd sogar wider besseren Wissens massenpropagandistisch als vermeintlich populistische Undemokraten verleumdet werden. Wenn hier wer als „Volksfeind“ zu gelten hätte, dann eben diese Leute, nicht etwa wir. Das Volksveto gewährleistet zugleich noch dazu auf einzig friedliche Weise pure Dezentralität, wie uns ja von den Betreibern der EU-Diktatur einst ebenso vollmundig wie verlogen ein „Europa der Regionen“ verheißen wurde.

Das (im Auftrag des Papsttums formulierte) Subsidiaritätsprinzip dagegen ist wegen dessen zentralistischen Prinzips der „Kompetenz-Kompetenz“ eher sehr unzuverlässig. Zudem bietet das Volksveto wegen des ihm innewohnenden Schutzes echter Nationalstaatlichkeit (keineswegs etwa eines freilich auch von uns UNBEDINGT abgelehnten Nationalismus) zugleich einen sehr wirksamen Schutz der einzelnen Nationalstaaten gegen das diktatorische Politik-Konzept einer „NWO“, deren Anfang hierzulande leider die demokratiefeindliche „EU“-Diktatur schon eifrig ausübt, obwohl es freilich nicht zuletzt in Anbetracht der europäischen Sprachenvielfalt wohl nie ein europäisches Volk eines Staates namens „Vereinigte Staaten von Europa“ geben KANN, sondern nur diese offenbar unersättlichen politischen Diktatoren, die sich von unseren völlig übertriebenen Steuergeldern mästen. Laut Ralf Dahrendorf hat es noch nie eine Demokratie ohne einen Nationalstaat gegeben; wer also gegen Nationalstaaten sowie gegen nationalstaatliche Souveränität wirkt, betätigt sich zugleich antidemokratisch (und mithin verfassungswidrig !). Gegenüber der „EU“ würde die Befugnis zu nationalstaatlichem Volksvetosachentscheid sogar die noch immer mehr oder weniger brennende Frage, ob auch die Türkei etc. zur „EU“ gehören soll, angesichts jederzeit möglicher nationalstaatlicher Volksvetos eher unwichtig machen.

Uns geht es nicht nur um die Befugnis zu insgesamter oder teilweiser VolksGESETZtilgung (statt VolksgesetzGEBUNG), sondern überhaupt um die Befugnis zu insgesamter oder teilweiser VolksSTAATSWERKtilgung (mit Ausnahme lediglich der Zulassung von Wahlbewerbungen bei gesamtgesellschaftlichen demokratischen Wahlen etwa durch Wahlleiterbehörden). Denn insbesondere auch durch Volksvertreter beschlossene völkerrechtliche Verträge (wie etwa TTIP; auch solche Verträge sind ganz oder teilweise tilgbar, weil es trotz des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ zum einen die „clausula rebus sic stantibus“ gibt und zum andern das internationale Gewaltverbot) sowie sogar Gerichtsurteile (die insbesondere das britische Parlament ganz oder teilweise annullieren kann, und die bekanntlich ja auch „im Namen des Volkes“ gefällt werden, obwohl die Richter noch nicht mal volksgewählt sind, sondern nur neofeudalistisch-kooptierend ERNANNT) müssen vom

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eigentlichen Souverän durch Mehrheitssachentscheid (freilich nur und erst nach ausgiebiger Diskussion, d.h. nach jeweils mindestens 6 und höchstens 24 Monaten Diskussion) insgesamt oder teilweise getilgt werden können, um echte Demokratie statt der derzeitigen Schein-Demokratie zu gewährleisten. Und weil insbesondere weder völkerrechtliche Verträge noch Gerichtsurteile dasselbe wie Gesetze sind, sprechen wir eben stattdessen von STAATSWERKEN.

Um aber die unbedingt erforderliche demokratische Notbremse nicht als „destruktives Instrument“ vermeintlich populistischer Schein-Demokraten in ein wie leider üblich abwertendes Gerede bringen zu lassen, enthält unser Entwurf eines Bundesvolksvetosachentscheids-Gesetzes (BVSG) zugleich auch das Instrument einer durch Volkssachabstimmung ermöglichten (durchaus positiven und konstruktiven) VOLKSSACHANREGUNG, so dass das Volk auch an die von ihm gewählte Volksvertretung sich insbesondere gesetzesanregend (freilich auch völkerrechtsvertragsanregend) wenden kann. Ob dann die jeweiligen Volksvertreter der jeweiligen Sachanregung des Volkes folgen oder lieber nicht, soll ihnen freilich völlig unbedingt, d.h. zwanglos und rechtllch folgenlos selbst überlassen bleiben.

Indem unser Gesetzentwurf eines einfachgesetzlichen Bundesvolksvetosachentscheids-Gesetzes mithin keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erfordert, sondern eben nur die einfache Mehrheit des Bundestages (gemäß Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG), könnten insbesondere die Fraktionen von „SPD“ sowie „Bündnis-90-DIE GRÜNEN“ jetzt beweisen, ob ihr am 07.06.2002 im Deutschen Bundestag mit 384 ja (statt der erforderlichen 444) bei 199 nein die für verfassungsändernde Gesetzentwürfe erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlender Gesetzentwurf etwa ernst gemeint war oder nur scheinheilig und eben populistisch die freilich wie gewohnt auch damals blockierende „CDU/CSU“-Fraktion (die damals im Jahre 2002 den verfassu…gsändernden Gesetzentwurf von „SPD“ sowie „Bündnis-90-DIE GRÜNEN“ wohl zurecht als „populistisches Scheinangebot“ bezeichnete) im Bundestags-Wahlkampf des Jahres 2002 als demokratiefeindlich möglichst ins Gerede bringen sollte, um jene Bundestags-Wahl zu gewinnen.

Da auch seit jenem 07.06.2002 mehrfach verfassungsändernde Gesetzentwürfe abgelehnt wurden, die Volkssachabstimmungen ermöglichen wollten, und zwar abgelehnt mit Bemängeln eher unwichtiger Neben-Bestimmungen (wie etwa Quoren oder Fristen), würden wir freilich grundsätzlich auch Änderungsanträge zu unserem Gesetzentwurf dulden, solange unser eigentliches Interesse, endlich Volksvetosachentscheide auf Bundesebene als demokratische Notbremse des Volkes gegen Staatswerke zu ermöglichen, nicht völlig zunichte gemacht wird.

C. Alternativen

Beibehaltung der inzwischen schon seit fast 7 Jahrzehnten geltenden verfassungswidrig demokratiefeindlichen Rechtslage.

D. Kosten

Indem unklar ist, wieviele Volksvetosachentscheide zu erwarten sind, kann keine genaue Vorhersage der Kosten erfolgen. Die Gelder sollten insbesondere durch Abbau von Steuergeld-Verschwendung aufgebracht werden, die der „Bund der Steuerzahler“ immer wieder beklagt.

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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Bundesvolksvetosachentscheidsgesetz (BVSG)

§ 1 Volksvetosachentscheid (= Volksveto)

Das deutsche Volk auf Bundesebene, d.h. trotz etwaigem Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 Abs. 1 GG nur insbesondere alle volljährigen und zum Berliner deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die sich im Sinne der in Art. 116 Abs. 1 genannten anderweitigen gesetzlichen Regelung glaubhaft und vorbehaltlos bekennen zu allen derzeitigen Bestimmungen des Grundgesetzes statt etwa zur islamischen Scharia und die nicht mittels Einwanderung nach Deutschland, insbesondere als Einwanderer seit dem 4.9.2015 oder als deren Verwandte, d.h. nicht zuletzt als im Rahmen des Familiennachzugs solcher Einwanderer, möglicherweise mitwirken an dem durch gesetzliche Regelung der UNO verbotenen Völkermord nicht zuletzt durch kulturelle oder politische Überfremdung hier des deutschen Volkes oder am Verstoß gegen dieUN-Sozialcharta, die JEDEM Volk, freilich auch dem deutschen Volk, ein kulturelles und politisches Selbstbestimmungsrecht zusichert, übt das Recht des Volksvetosachentscheides unmittelbar über alle Staatswerke (mit Ausnahme lediglich der Zulassung von Wahlbewerbungen bei gesamtgesellschaftlichen demokratischen Wahlen etwa durch Wahlleiterbehörden) aus (insbesondere über alle Gesetze, auch Verfassungsgesetze, völkerrechtlichen Verträge sowie Gerichtsurteile), wenn sich der Volksveto-Sachentscheid nicht grenzüberschreitend emmissionsermöglichend und insbesondere nach Meinung zumindest einzelner jeweils Betroffener auch nicht staatswerkverschlimmernd sowie nicht lebensvernichtend auswirkt.

Solche Volksvetosachentscheide können in diesem Sinne auch auf mit einfacher Mehrheit beschlossenen Antrag des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates sowie der Deutschen Bundesregierung durchgeführt werden, soweit diese Staatsorgane nicht selber unmittelbar den jeweiligen Text eines betreffenden Staatswerkes tilgen wollen.

§ 2 Tilgungsbefugnis

(1) Alle derart zum Volksvetoentscheid stimmbefugten Wahlberechtigten in der BRD (= Bundesrepublik Deutschland) sind jederzeit befugt, jedes jeweilige Staatswerk (mit Ausnahme lediglich der Zulassung von Wahlbewerbungen bei gesamtgesellschaftlichen demokratischen Wahlen etwa durch Wahlleiterbehörden) durch Volksveto insgesamt oder teilweise zu tilgen mit Wirkung „ex nunc“, wenn das jeweilige Staatswerk auch bezüglich Geltungsbeginn volkssachangeregt wurde undwenn die Wirkung „ex tunc“ nicht ausdrücklich von den Beantragern des Volksveto gewünscht wurde und stofflich möglich ist, und zwar ohne dass es darauf ankäme, wann dieses Staatswerk entstanden ist und ob etwa schon einmal oder wiederholt ein Volksveto versuchte, diesen oder einen gleichbedeutenden Text eines Staatswerkes zu tilgen, wenn sich das Volksveto nicht grenzüberschreitend emmissionsermöglichend und insbesondere nach Meinung zumindest einzelner jeweils Betroffener auch nicht staatswerkverschlimmernd sowie nicht lebensvernichtend auswirkt. 

(2) Durch Volksveto getilgte Texte von Staatswerken können von dem das jeweilige Staatswerk erschaffen habenden Staatsorgan jederzeit erneut geschaffen werden, aber nur und erst, wenn und nachdem dieses jeweilige Staatsorgan sowie seine Mitglieder nicht aufgrund (feudalistischer) Ernennung entstanden ist bzw. ihr Amt erworben haben, sondern aufgrund allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Volksmehrheitswahl,

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wobei freie Volksmehrheitswahl erfordert, dass jede/r Wahlberechtigte zu jeder Bewerbung eine einzige Stimme abgeben kann, und zwar entweder als Jastimme oder als Neinstimme, oder sich beliebig zu einer oder mehreren oder allen Bewerbungen der Stimmabgabe enthalten kann.

(3) Träger des Volksveto ist ein nichtwirtschaftlicher rechtsfähiger Verein gemäß § 21 BGB.

(4) Das Volksveto hat insbesondere genau den zu tilgen erstrebten Text des jeweiligen Staatswerks zu benennen, d.h. etwa dessen gesamten Text oder eben nur dessen Teil bzw. dessen mehrere Teile, und hat den genauen Sonn- oder Feiertag zu benennen, der nach mindestens 6 und höchstens 24 Monaten folgt auf den Werktag des postalischen Einschreibens, mit dem der Antrag auf Volksveto mit oder etwa ohne erforderliche Unterschriften eingereicht wurde, und während dessen zu dem betreffenden Volksveto zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr abgestimmt werden kann.

(5) Der das Volksveto tragende Verein hat mindestens drei Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu benennen, die allesamt dieses Volksveto befürwortend unterschrieben haben und namentlich als solche beim beantragten Volksveto mitzubenennen sind, möglichst gemeinsam das Volksveto durch postalisches Einschreiben mit oder etwa ohne erforderliche Unterschriften möglichst unverzüglich nach Erreichen der etwa erforderlichen Zahl an Unterschriften einreichen müssen, nur allstimmig schriftlich (gemäß § 32 Abs. 2 BGB) und nur im Rahmen des Tilgungswillens der das Volksveto durch Unterschrift befürwortenden zum Volksvetosachentscheid stimmbefugten Wahlberechtigten beschlussfassen können und dementsprechend befugt sind, im Namen des jeweiligen Volksvetos verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

(6) Das Volksveto bzw. ein Antrag auf Volksveto soll zu richten sein an das jeweilige Staatsorgan (möglichst an dessen Empfangsvertretungsberechtigte/n), das das betreffende Staatswerk erschaffen oder befürwortet hat und soll auch möglichst begründet sein.

(7) Ein Volksvetosachentscheid soll ohne Volksbegehrenspflicht wie bei einem obligatorischen Referendum stattfinden, bzw. (falls das etwa verfassungswidrig wäre) nur stattfinden, wenn ein dementsprechender mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbarer Text von mindestens 7.000 zum Volksvetosachentschestimmbefugten Wahlberechtigten, wobei keinerlei Unterschrift erforderlich ist, wenn das jeweilige Staatswerk zu irgendeiner Zeit von zumindest einer einzigen nicht freiheitlich (im Sinne von § 2 Absatz 2) volksgewählten Person beschlossen oder unterschrieben wurde, innerhalb von höchstens 18 Monaten beantragend unterschrieben wurde, wobei auch Unterschriftenlisten zulässig sind. Bei Unterschriftensammlung muss sowohl die persönliche Unterschrift der wahlberechtigten Person (wobei vor begehrtem Volksvetosachentscheid keine Prüfung und Bestätigung der Unterschriften und Wahlberechtigungen der den Volksvetosachentscheid Beantragenden durch die jeweiligen Gemeinden erfolgt, sondern die jeweilige unterschreibende Person insbesondere bei etwa mangelnder Wahlberechtigung behördlich aus der Antrags-Unterschriftensammlung zu streichen ist), als auch der vollständige Text des Volksvetosachentscheids, als auch die fortlaufende Nummerierung der einzelnen Unterschriften, als auch Namen, Vornamen, Geburtstag und Anschrift (Hauptwohnung) der einzelnen Unterschriftsleistenden, als auch das Datum jeder Unterschriftsleistung, als auch Namen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften (Hauptwohnungen) der Vertrauenspersonen sowie deren drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die gemäß § 2 Abs. 5 sonderbefugt sind, in der Sammlung enthalten sein.

(8) Kein Staatsorgan darf zeitgleich einen sich von dem vom deutschen Volke eingereichten und abzustimmenden Tilgungsantrag unterscheidenden anderen Tilgungsantrag in derselben Sache zur Volkssachabstimmung stellen, insbesondere nicht im Rahmen von sogenanntem „alternativen Abstimmen“, sondern jede/r Stimmbefugte ist unbedingt und völlig frei im Rahmen von allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Volkssachabstimmung befugt, zu jedem Tilgungsantrag eine einzige Stimme abzugeben, und zwar entweder als Jastimme oder als Neinstimme, oder sich beliebig zu einem oder mehreren oder allen etwa 

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abzustimmenden Tilgungsanträgen der Stimmabgabe zu enthalten.

(9) Wenn das Volksveto erfolgreich ist, d.h. von der die Minderheit der es gültig Ablehnenden um mindestens 5 % übertreffenden Mehrheit der jeweils gültig Abstimmenden am Abstimmungstag gemäß § 2 Abs. 4 befürwortet wird, werden dem Träger des Volksvetos Steuergelder gewährt, und zwar im Wert von mindestens 10 Euro je 100 gültige das Volksveto befürwortenden Jastimmen.

§ 3 Volkssachanregung

(1) Das deutsche Volk auf Bundesebene, d.h. trotz etwaigem Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 Abs. 1 GG nur insbesondere alle volljährigen und zum Berliner deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die sich im Sinne der in Art. 116 Abs. 1 GG genannten anderweitigen gesetzlichen Regelung glaubhaft und vorbehaltlos bekennen zu allen derzeitigen Bestimmungen des Grundgesetzes statt etwa zur islamischen Scharia und die nicht mittels Einwanderung nach Deutschland, insbesondere als Einwanderer seit 2015 oder als deren Verwandte, d.h. nicht zuletzt als im Rahmen des Familiennachzugs solcher Einwanderer, möglicherweise mitwirken an dem durch gesetzliche Regelung der UNO verbotenen Völkermord nicht zuletzt durch kulturelle oder politische Überfremdung hier des deutschen Volkes oder am Verstoß gegen dieUN-Sozialcharta, die JEDEM Volk, freilich auch dem deutschen Volk, ein kulturelles und politisches Selbstbestimmungsrecht zusichert, ist jederzeit befugt, ganz nach Belieben Gesetzgebung (auch Verfassungsgesetzgebung) sowie den Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrages (oder deren mehrerer) gegenüber dem Bundestag sachanzuregen. 

(2) Träger der Volkssachanregung ist ein nichtwirtschaftlicher rechtsfähiger Verein gemäß § 21 BGB.

(3) Die Volkssachanregung muss an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet werden und soll einen ausgearbeiteten sowie begründeten Gesetzentwurf enthalten.

(4)Volkssachanregungen zum Bundeshaushalt sowie finanzwirksame Volkssachanregungen sollten mit einem Finanzierungsvorschlag verbunden sein. Volkssachanregungen, die Mehrausgaben bewirken, sollten Lösungen enthalten, wie sich diese Mehrausgaben mittels Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen bewältigen lassen.

(5) Die Volkssachanregung hat insbesondere genau den erstrebten Text des jeweiligen gewünschten Gesetzes bzw. Vertrages zu benennen, und hat den genauen Sonn- oder Feiertag zu benennen, der nach mindestens 6 und höchstens 24 Monaten folgt auf den Werktag des postalischen Einschreibens, mit dem der Antrag auf Volkssachanregung mit oder etwa ohne erforderliche Unterschriften eingereicht wurde, und während dessen zu der betreffenden Volkssachanregung zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr abgestimmt werden kann.

(6) Der die Volkssachanregung tragende Verein hat mindestens drei Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu benennen, die allesamt diese Volkssachanregung befürwortend unterschrieben haben und namentlich als solche bei der beantragten Volkssachanregung mitzubenennen sind, möglichst gemeinsam die Volkssachanregung durch postalisches Einschreiben mit oder etwa ohne erforderliche Unterschriften möglichst unverzüglich nach Erreichen der etwa erforderlichen Zahl an Unterschriften einreichen müssen, nur allstimmig schriftlich (gemäß § 32 Abs. 2 BGB) und nur im Rahmen des Anregungswillens der die Volkssachanregung durch Unterschrift befürwortenden zur Volkssachanregung stimmbefugten Wahlberechtigten beschlussfassen können und dementsprechend befugt sind, im Namen der jeweiligen Volkssachanregung verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

(7) Der Volkssachanregungsentscheid soll nur stattfinden, wenn ein dementsprechender mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbarer Text von mindestens 7. 000 zur Volkssachanregung

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stimmbefugten Wahlberechtigten, wobei keinerlei Unterschrift erforderlich ist, wenn das jeweilige die Gesetzgebung ausübende besondere Staatsorgan zu irgendeiner Zeit zumindest eine einzige nicht freiheitlich (im Sinne von § 2 Absatz 2) volksgewählte Person aufweist, innerhalb von höchstens 18 Monaten beantragend unterschrieben wurde, wobei auch Unterschriftenlisten zulässig sind. Bei Unterschriftensammlung muss sowohl die persönliche Unterschrift der wahlberechtigten Person (wobei vor der Volkssachanregung keine Prüfung und Bestätigung der Unterschriften und Wahlberechtigungen der die Volkssachanregung Beantragenden durch die jeweiligen Gemeinden erfolgt, sondern die jeweilige unterschreibende Person bei etwa mangelnder Wahlberechtigung behördlich aus der Unterschriftensammlung zu streichen ist), als auch der vollständige Text der Volkssachanregung, als auch die fortlaufende Nummerierung der einzelnen Unterschriften, als auch Namen, Vornamen, Geburtstag und Anschrift (Hauptwohnung) der einzelnen Unterschriftsleistenden, als auch das Datum jeder Unterschriftsleistung, als auch Namen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften (Hauptwohnungen) der Vertrauenspersonen sowie deren drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die gemäß § 3 Abs. 6 sonderbefugt sind, in der Sammlung enthalten sein.

(8) Kein Staatsorgan darf zeitgleich einen sich von dem vom deutschen Volke eingereichten und abzustimmenden Sachanregungsantrag unterscheidenden anderen Sachanregungsantrag in derselben Sache zur Volkssachabstimmung stellen, insbesondere nicht im Rahmen von sogenanntem „alternativen Abstimmen“, sondern jede/r Stimmbefugte ist unbedingt und völlig frei im Rahmen von allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Volkssachabstimmung befugt, zu jedem Sachanregungsantrag eine einzige Stimme abzugeben, und zwar entweder als Jastimme oder als Neinstimme, oder sich beliebig zu einem oder mehreren oder allen etwa abzustimmenden Sachanregungsanträgen der Stimmabgabe zu enthalten.

(9) Die Vertreter des Trägers der Volkssachanregung sowie die Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter haben das Recht auf Anhörung in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages, wobei der Deutsche Bundestag sich innerhalb von sechs Monaten nach Einreichen durch postalisches Einschreiben mit der Volkssachanregung zu befassen hat.

(10) Wenn die Volkssachanregung erfolgreich ist, d.h. von der die Minderheit der die Volkssachanregung gültig Ablehnenden um mindestens 5 % übertreffenden Mehrheit der jeweils gültig Abstimmenden am Abstimmungstag gemäß § 3 Abs. 5 befürwortet wird, werden dem Träger der Volkssachanregung Steuergelder gewährt, und zwar im Wert von mindestens 10 Euro je 100 gültige die Volkssachanregung befürwortenden Jastimmen.

§ 4 Anwendung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWG)

(1) Die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 08.06.2017 (bzw. der jeweils geltenden Fassung) über

1. die Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke,

2. die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda,

3. die Bildung und Tätigkeit der Wahlorgane,

4. die Wahlehrenämter,

5. Die Aufstellung, Führung und Auslegung der Wahlverzeichnisse und Erteilung von Wahlscheinen,

6. die Wahrung des Wahlgeheimnisses,

7. die Briefwahl,

8. die Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren

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sind entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Verfahren zur Staatswerktilgung bzw. zur Volksanregung im Bund beziehen, findet § 49 des Bundeswahlgesetzes entsprechend Anwendung.

§ 5 Anwendung der Bundesabstimmungsordnung

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist, gelten für das Sach-Abstimmungsverfahren, für die Feststellung des Ergebnisses des Volksvetos-Sachentscheides sowie der Volkssachanregung sowie für die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes in der Fassung vom 30.07.1979 bzw. der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 6 Feststellung des Ergebnisses, Ausfertigung und Veröffentlichung

(1) Das Präsidium des Deutschen Bundestages stellt das Ergebnis des Volksveto-Sachentscheides bzw. der Volkssachanregung unverzüglich fest und macht es unverzüglich bekannt. Gegen diese Feststellung ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zulässig, indem § 48 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 05.02.2009 bzw. der jeweils geltenden Fassung entsprechend gilt.

(2) Ein durch Volksveto-Sachentscheid verändertes Gesetz oder sonstiges Staatswerk wird unverzüglich vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt wie verändert veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Berlin, den xx.xx.2019

und Fraktion der AfD

Begründung

A. Allgemeines

Siehe dazu eingangs die Erläuterungen bei „A. Problem“ sowie „B. Lösung“.

B.Zu den einzelnen Bestimmungen

Die 6 Paragraphen sowie die 2 Artikel dieses Gesetzentwurfes erklären und begründen sich textlich von selbst.

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