Techniken von „Spalte und herrsche“ statt „Primat der Politik“

Schon seit Jahrhunderten erfolgt Herrschaft (statt Freiheit) nach der uralten Anweisung der antiken Römer „divide et impera“ (zu deutsch: „Spalte/teile und herrsche“). Da in unserer Gesellschaftsordnung nicht die Politik, sondern die Geldmacht bestimmen können soll (es gilt also kein „Primat der Politik“, sondern stattdessen ein „Primat der Geldgeber“, d.h. insbesondere ein Primat der Banken), sollen alle Parteien unbedingt SPALTBAR sein.

DESHALB gibt es in JEDER Partei-Satzung der herrschenden Parteien verschiedene Regelungen, mit deren Hilfe der Geheimdienst die jeweilige Partei jederzeit spalten können soll.

Wichtigste das Spalten ermöglichende Regelung ist, dass laut jeder Satzung möglichst alles nur mit „einfacher Mehrheit“ entschieden wird, was der grundsätzlichen Vorschrift des § 15 Abs. 1 PartG („Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.“) folgt (CDU; § 41 S.1 Statut der CDU; CSU: die CSU richtet sich offenbar einfach nach § 15 Abs. 1 PartG; SPD: auch die SPD richtet sich offenbar einfach nach § 15 Abs. 1 PartG; ergänzend lässt sich verweisen etwa auf § 13 Abs.2 b) S.4 SPD-Organisationsstatut; FDP: § 2 Abs.1 S. 1 FDP-BGO; GRÜNE: die Grünen richten sich offenbar [wie die SPD] einfach nach § 15 Abs. 1 PartG: LINKE: § 31 Abs. 1 Linkspartei-Bundessatzung; AfD: insbesondere § 11 Abs. 16 sowie § 15 Abs.4 S.1 AfD-Bundessatzung).

Zwar fordert Art. 21 Abs.1 S.3 GG sogar ZWINGEND („MUSS“), dass die innere Ordnung jeder Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Aber in Wahrheit gibt es bisher KEINE EINZIGE Partei, die dieser Verfassungs-Anforderung entspricht, sondern ALLE bisherigen Parteien verwechseln mal eben Demokratie mit Ochlokratie, d.h. mit der Entartung echter Demokratie durch bloße Diktatur der „einfachen Mehrheit“. Immerhin fordert stattdessen insbesondere das (für alle Geldgeber extrem wichtige) Aktiengesetz (AG) sehr oft Minderheitenschutz, nicht zuletzt eine Dreiviertelmehrheit z.B in § 52 Abs. 5 S. 1 AG.

Echte (nicht zur Mehrheitsdiktatur entartete) Demokratie müsste (neben der jeweiligen Mehrheit) eben auch in Parteien maßgeblich zugleich mit der Mehrheit alle nichtherrschenden Minderheiten schützen. Das geht freilich nicht mit „einfacher Mehrheit“, sondern nur mit möglichst großer QUALIFIZIERTER Mehrheit (siehe dazu z.B. § 10 Abs.3 S.1 der geplanten Bundessatzung des „Volksveto Verein“).

Die Piraten-Partei hatte sich gerühmt, in Abweichung des Grundsatzes von § 15 Abs. 1 PartG Wichtiges nur mit qualifizierter Mehrheit von Zwei-Dritteln zu entscheiden. Aber auch Zwei-Drittel-Mehrheit ist viel zu wenig und bewahrt deshalb nicht davor, vom Geheimdienst gespalten zu werden. Wie jeder sehen kann, gibt es die Piraten-Partei längst nicht mehr. Sie wurde eben kaputtgespalten, damit die Altparteien allein weiterregieren können (im Auftrag der wahren Herrscher, der Geldgeber).

Dass keine einzige Partei, sondern stattdessen NUR die Geldgeber den Primat ausüben sollen, bedeutet etwa für die FDP, dass sie SOFORT kaputtgespalten würde, wenn sie sich nicht der vorrangigen Willkür der Geldgeber fügen würde, sondern etwa Politik gegen Atomkraftwerke wie auch gegen Erdöl-Fracking (oder irgendsonstwas) machen wollte.

In die Partei-Satzung zu schreiben, dass die „einfache Mehrheit“ ausreicht, oder den Grundsatz des § 15 Abs. 1 PartG zu bewilligen, bewirkt genau dasselbe wie sich in einer Scheune zu versammeln, die großen Scheunentore sperrangelweit zu öffnen und dann lauthals hinauszurufen: „Lieber Geheimdienst, komm‘ bitte herein und spalte uns !“

Aber der Geheimdienst kann jede Partei auch noch ganz anders spalten. Insbesondere personalistisch. Denn in wiederum JEDER Partei gilt letztlich ein Wahl“recht“ der „relativen Mehrheit“ ohne Befugnis zu JEDER Bewerbung zu stimmen und ggf. im einzelnen auch mit NEIN zu stimmen (CDU: § 43 Abs.4 S.1 und § 43 Abs. 2 Statut der CDU; CSU: § 57 Abs. 3 S.1 und § 57 Abs.5 S.1 CSU-Satzung; SPD: § 7 Abs. 2 S. 1 und S.4 SPD-Wahlordnung; FDP: § 6 Abs 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 FDP-BGO; GRÜNE: die Grünen richten sich offenbar einfach nach § 32 Abs.1 S.3 BGB („Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“); LINKE: § 8 Abs.4 S. 1 und § 8 Abs.5 und § 10 Abs. 2 S. 1 LINKE-Wahlordnung; AFD: § 2 Abs. 4 S. 1 und § 6 Abs.3 a) AfD-Wahlordnung)

Stattdessen regelt (zwecks Spalten-Vermeidung) insbesondere § 9 der geplanten Bundessatzung des „Volksveto Verein“ jedes Wählen sowohl freiheitlich als auch minderheitenfreundlich (eben echtdemokratisch) und gibt es in § 9 Abs. 6 sowie in § 10 Abs. 6 dieser geplanten Bundessatzung des „Volksveto Verein“ noch dazu das extrem minderheitenfreundliche „systemische Konsensieren“, das in den Satzungen aller herrschenden Altparteien sowie der AfD schlicht völlig fehlt.

Während mithin die Alt-Satzungen den Geheimdienst heftigst zum Spalten und Beherrschen anlocken, verwehrt die geplante Bundessatzung des „Volksveto Verein“ dem Geheimdienst jegliche spalterische „Zerreißprobe“, eben um den Primat der Politik zugunsten von ECHTER Demokratie (im Sinne von VOLKSVORRANGSCHAFT) endlich wiederzugewinnen.

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