Volksveto-Politik

Seit inzwischen schon mehr als 70 Jahren, d.h. seit Inkrafttreten des Grundgesetzes der BRD am 23.05.1949, gibt es verfassungswidrigerweise entgegen der eindeutigen Regelung des Art. 20 Abs. 2 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“) keine einzige Volksabstimmung ! KEINE EINZIGE ! Stattdessen wird unser Parlamentarismus eine „repräsentative Demokratie“ genannt, obwohl er allenfalls eine „repräsentative Oligarchie“ ist. Demokratie gibt es in der BRD noch gar nicht. Nur diese vormächtige Oligarchie, die wir weder abschaffen können noch abschaffen wollen. Wir wollen sie nur ERGÄNZEN. Dem dient unser „Volksveto Verein“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.