Volksvetos in Italien



In Italien gibt es gemäß Art. 75 der italienischen Nachkriegsverfassung vom 27.12.1947 („Costituzione della Repubblica Italiana“) folgende Volksveto-Regelung, die zwar nicht ganz so gut ist wie die in der Schweiz von 1831 bis 1847 geltende Original-Regelung, aber neben dem einstigen schweizerischen Volksveto weltweit die einzige geltende Möglichkeit einer GesetzTILGUNG durch Volksentscheid ist. Dieser italienische Verfassungstext lautet im Original:

„È indetto referendum popolare per deliberare l’abrogazione, totale o parziale, di una legge o di un atto avente valore di legge, quando lo richiedono cinquecentomila elettori o cinque Consigli regionali.

Non è ammesso il referendum per le leggi tributarie e di bilancio, di amnistia e di indulto, di autorizzazione a ratificare trattati internazionali.

Hanno diritto di partecipare al referendum tutti i cittadini chiamati ad eleggere la Camera dei deputati.

La proposta soggetta a referendum è approvata se ha partecipato alla votazione la maggioranza degli aventi diritto, e se è raggiunta la maggioranza dei voti validamente espressi.

La legge determina le modalità di attuazione del referendum.“

Verdeutscht lauten die 5 Sätze dieser italienische Verfassungsbestimmung des Art. 75 wie folgt:

„Zur Entscheidung über die gänzliche oder teilweise Aufhebung eines Gesetzes oder eines Aktes mit Gesetzeskraft kommt es zu einem Volksentscheid, wenn 500.000 Wahlberechtigte oder 5 Regionalräte dies verlangen.

Ein Volksentscheid ist nicht zulässig über Steuer- und Haushaltsgesetze, über Amnestien und Strafnachlässe sowie über die Ermächtigung zur Ratifizierung internationaler Verträge.

Am Volksentscheid können sich alle Bürger beteiligen, die zur Wahl der Abgeordnetenkammer berechtigt sind.

Der dem Volksentscheid unterbreitete Vorschlag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt und wenn eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht wird.

Das Gesetz bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens beim Volksentscheid.“

Nicht so gut wie die in der Schweiz von 1831 bis 1874 geltende Original-Regelung ist diese italienische Verfassungsbestimmung des Art. 75 aus zweierlei Gründen:

Erstens ist den Italienern nicht erlaubt, über jegliches Gesetz zu entscheiden (dies verbietet der zweite Satz des Art. 75). Anders als in der eidgenössischen Schweiz ist also in Italien insbesondere kein Volksentscheid über Budgetfragen zulässig. Steuern zahlen „dürfen“ die Italiener, darüber volksentscheiden dürfen sie aber nicht.

Die sogenannten „Volksvertreter“ behaupten (wie auch bei uns hier in der „BRD“) einfach, sie hätten das „Haushalts-“ oder „Budgetrecht“ dem Königtum abgetrotzt, und deshalb dürfe es nicht durch das Volk ausgeübt werden. Es stimmt zwar, dass sie es dem Königtum abgetrotzt haben. Sie „vergaßen“ aber leider, dieses Recht danach weiterzugeben an das Volk, das doch schon an den König Steuern zahlen musste, inzwischen also an die „Volksvertreter“ im Parlament bzw. an deren wahl-oligarchische Regierung zahlen muss. Letztlich stammt das Steuergeld eben vom Volke. Und ob es stimmt, dass das Volk das (von jedem/jeder Steuerzahler/in sauer verdiente Steuergeld) etwa nicht sinnvoll verwenden könne (wie insbesondere der Heidelberger CDU-Professor Paul Kirchhof anlässlich des von ihm mitverfassten „Rechtsgutachtens“ ausgerechnet zum Stuttgarter Tiefbahnhof behauptete), ist doch wohl sehr fraglich nicht zuletzt wenn betrachtet wird, wie Steuergelder von denen, die sie doch gar nicht erwirtschaften mussten, sondern eben einfach nur – mit vollen Händen – ausgeben, mithin sehr oft geradezu hemmungslos verschwendet werden. Geld, das wer nicht selbst erwirtschaftet hat, lässt sich offenbar (entgegen dem ablehnenden „Rechtsgutachten“ von Prof. Paul Kirchhof [CDU] zum Volksentscheid über den Stuttgarter Hauptbahnhof, dem zufolge es freilich auch keinen Brexit-Volksentscheid hätte geben dürfen) leichtfertig VERSCHWENDEN, zumal wenn jederzeit mittels Steuererhöhung neues Steuergeld eingefordert werden kann.

In der Schweiz darf die Gesamtbevölkerung freilich auch über die Verwendung von Steuergeldern volksentscheiden. Wohl deshalb gilt die Volksentscheidsbefugnis der Schweizer wie erwähnt als die eigentliche Ursache dafür, dass die Schweizer insgesamt ziemlich niedrige Steuern zahlen.

Zweitens scheint auch kritikwürdig an der italienischen Regelung des Volksveto in Art. 75, dass die Mehrheit der Italiener teilnehmen muss am Volksentscheid (dies verlangt der vierte Satz von Art. 75). Es sollte stattdessen ausreichen, dass die Mehrheit der jeweils Abstimmenden entscheidet, ungeachtet der Frage, wieviele Stimmberechtigte an der Volksabstimmung teilnehmen. Denn dies ist das Konzept einer Aktiven-Demokratie, das z.B. auch in der Schweiz gilt und funktioniert. Schlecht und falsch dagegen ist, diejenigen, die lieber zu Hause bleiben und sich enthalten möchten, mitzurechnen auf Seiten der Gegner, als ob sie sich nicht hätten enthalten, sondern hätten DAGEGEN stimmen wollen. Das widerspricht AUCH dem Erfordernis der Abstimmungs-GEHEIMhaltung; denn dann ist insbesondere bei dementsprechenden Aufrufen, die Gegner des jeweiligen Volksentscheides sollten doch einfach zu Hause bleiben, ganz offensichtlich, dass jeder zum Abstimmungsbüro gehende Bürger gewiss ein BEFÜRWORTER des betreffenden Volksentscheides sein dürfte.

Aber abgesehen von diesen beiden Mängeln ist dieses italienische „negative“, d.h. gesetz-TILGENDE, Konzept für Volksentscheide sogar viel besser als das (seit 1875 geltende) HEUTIGE schweizerische „positive“, d.h. gesetz-GEBENDE, Konzept für Volksentscheide.

Die Italiener tilgten z.B. an Pfingsten 2011 einfach drei Gesetzeswerke durch Volksveto:

Erstens ein Gesetz zwecks Errichtung von Atomanlagen auch im ziemlich erbebengefährdeten Italien, das wohl unmittelbar nach der AKW-Katastrophe im japanischen Fukushima nicht mehr besonders überzeugend erschien, zweitens ein Gesetz zur Privatisierung der Wasserversorgung, gegen das insbesondere auch das Papsttum Sturm lief, drittens ein Gesetz zur weiteren Begünstigung von Herrn Silvio Berlusconi, der während dieses italienischen Volksvetos vielleicht sogar demonstrativ ins Ausland gereist war.

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