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Volksveto Satzung

Was ist Volksveto?

Das Volksveto war der URSPRÜNGLICHE Schweizer Volksentscheid. Es gab ihn zuerst im
Kanton St. Gallen, wo er zuerst durchgesetzt wurde vom (genialen !) Juristen Franz Anton
Good. Er galt von 1831 bis 1874, und zwar auch noch in anderen Kantonen der Schweiz (nicht
in allen). Good starb 1866. Deshalb weiß niemand, was er dazu gesagt hätte, dass ab 1875
durch Änderung der Schweizer Verfassung überall in der Schweiz der heutige Volksentscheid
gilt, der falsch ist. Seit 1875 können die Schweizer nicht mehr „nur“ NEGATIV
volksentscheiden, sondern auch POSITIV. Dadurch ERSETZEN sie die Gesetzgebung des Berner
Parlaments (= "Bundesrat") durch sogenannte "direkte" Demokratie. Das ursprüngliche
Volksveto ersetzt nicht, sondern ERGÄNZT die (weiterhin ausschließliche) Parlaments-
GesetzGEBUNG durch VolksgesetzTILGUNG. Das reicht vollig und nennt sich nicht "direkte",
sondern ECHTE Demokratie ! Good entwickelte das Volksveto aus den alten Landsgemeinde-
Versammlungen der Schweiz. Und er sagte von Anfang an, dass das Volkveto ein FRIEDLICHES
WIDERSTANDSRECHT ist.

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Demokratie Analyse und positive Einflussnahme im Interesse der Volkes

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Mittler zwischen Volk & Staat

Das Volksveto ist Recht eines jedem

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Volksveto und Grundgesetz

Wir haben nicht um sonst ein Grundgesetz, an das sich alle Menschen in unserem wunderschönen Land zu Halten haben, aber vor allem auch jedes Organ der Bundesrepublik Deutschland.

Übrigens ist ein Volksentscheid hier in der BRD überhaupt NUR möglich als NEGATIVE
Volksabstimmung, also NUR als Volksveto. Denn Art 79 Abs.3 GG lässt das Ändern des GG nur
dann zu, wenn dadurch nicht die „Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ abgeschafft
wird. Die ist geregelt in den Artikeln 50 bis 53a GG und dürfte nicht möglich sein bei
gesetzGEBENDEN (also POSITIVEN) Volksentscheiden.


Aber sogar ganz OHNE JEDE Änderung des GG lässt sich das Wort „Abstimmungen“ in Art 20
Abs.2 S.2 GG für Volksveto-Sachentscheide nutzen („ Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung ausgeübt.“), zumal es in Art. 29 GG sowie in Art. 118 GG schon seit
etwa dem 23.8.1976 gar kein Bundesvolk mehr gibt, so dass sich das in Art. 20 Abs.2 S.2 GG
stehende Wort „Abstimmungen“ nicht etwa nur auf Länder-Binnengrenz-Neuregelungen
beziehen kann !


Im Folgenden listen wir ein parr sehr relevanten Artikel auf:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.




 

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 79 

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
 
 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 50 

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 51 

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 52 

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.
(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.
 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 53 

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.
 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 53a 

(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.

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Einblick in die Demokratie Analytics

Mit der App bekommen Sie auch ein Überblick über die Politics Analytics Platform und sind immer auf dem laufenden auch über Neuigkeiten & Updates von dem Vetosystem.

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